Aktuelle Informationen
Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß
Angemessene Gebühren für eine verbindliche Auskunft sind nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg zulässig und verstoßen nicht gegen die Verfassung.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass die Gebühren, die die Finanzämter für eine verbindliche Auskunft verlangen, nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen. Damit ist eine Klage gescheitert, die die Gebühren als treuwidrig bezeichnete - erst das komplizierte Steuerrecht macht die Anfragen beim Finanzamt überhaupt notwendig; der Staat dürfe deswegen nicht die Rechtssicherheit von einer Gebühr abhängig machen, meinte der Kläger. Ob weitere Finanzgerichte noch anders entscheiden, bleibt abzuwarten.
Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Hättig & Partner
Am Lindscharren 4-6
76275 Ettlingen
Tel 07243 93 93 9 - 0
Fax 07243 93 93 9 - 24