Aktuelle Informationen
ECard-Funktion und Spam-Mails
Der Betreiber eines Internetangebotes mit einer ECard-Funktion hat die Verpflichtung, die unerwünschte Zusendung von Werbe-Emails zu verhindern.
Über eine unzureichend geschützte ECard-Funktion auf einer Website kann die Zusendung von Werbe-Emails an beliebige Empfänger veranlasst werden. Angesichts der Missbrauchsgefahr ist der Betreiber des Onlineangebots verpflichtet, gegen den Missbrauch hinreichend Vorsorge zu treffen.
Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber einer solchen Website auf Antrag eines Internetnutzers, der mehrere unaufgefordert zugesandte Werbe-Emails über diese Site erhalten hatte. Der Seitenbetreiber sei als Mitstörer für die Spam-Mails anzusehen. Er habe die Möglichkeit eingeräumt, diese zu versenden. Gegebenfalls, so die Richter, müsse bei technisch nicht vollziehbarer Verhinderung eines Missbrauchs die Funktion auch eingestellt werden.
Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Hättig & Partner
Am Lindscharren 4-6
76275 Ettlingen
Tel 07243 93 93 9 - 0
Fax 07243 93 93 9 - 24